Allgemeine Geschäftsbedingungen der CheapyHour App und Website  

ANBIETER
CheapyHour GmbH
Erkrather Straße 401
40231 Düsseldorf
E-Mail-Adresse des Anbieters: info@cheapyhour.com

NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
Nutzer müssen als Verbraucher handeln;
Nutzer befinden sich in Deutschland

KONTOERSTELLUNG
Um den Dienst zu nutzen, können sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst kann auch ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos genutzt werden. Dies kann jedoch zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Funktionen führen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Anwendung möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.

BEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG EINES NUTZERKONTOS
Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen. Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt. Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen. Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

BEENDINGUNG DES NUTZERKONTOS
Nutzerkonten können jederzeit durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gelöscht werden

SPERRUNG UND LÖSCHUNG DES NUTZERKONTOS
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.

ÜBER DIE APP VERFÜGBARE INHALTE
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Anwendung verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Anwendung bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht, etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
Rechte an den über diese Anwendung verfügbaren Inhalten

Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.
Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.
Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.
Soweit über diese Anwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über diese Anwendung verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.
Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.

INHALTE VON NUTZERN
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Anwendung hochzuladen, über diese Anwendung zu teilen oder bereitzustellen.

Dem Nutzer ist untersagt, Inhalte in dieser Anwendung hochzuladen, zu teilen, oder einzustellen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Untersagt ist insbesondere das Einstellen von
Inhalten, die in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, sonstige Eigentumsrechte) eingreifen;
Inhalten, die pornografisch, sittenwidrig oder in sonstiger Weise als anstößig einzuordnen sind;
Inhalten verfassungsfeindlicher oder extremistischer Art oder von verbotenen Gruppierungen stammend;
Inhalten, die strafbar, insbesondere volksverhetzend und beleidigend sind;
Inhalten, die unsachlich oder unwahr sind;
Inhalten, die lediglich zum Zweck der Verbreitung eines politischen, weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses eingestellt werden;
Inhalten, die Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken anbieten und dafür werben;
Inhalten, die Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere Viren enthaltende Inhalte.

RECHTE AN INHALTEN VON NUTZERN
Indem Nutzer eigene Inhalte auf diese Anwendung hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um diese Anwendung wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instand zu halten.
Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Anwendung übermittelten Inhalten.
Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über diese Anwendung bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über diese Anwendung bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.

HAFTUNG FÜR INHALTE VON NUTZERN
Nutzer sind für Inhalte, die sie auf diese Anwendung hochladen bzw. über diese Anwendung veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich. Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.
Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf diese Anwendung ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:
wenn in Verbindung mit dem hochgeladenen Inhalt eine Beschwerde eingeht
wenn eine Verletzung ausschließlicher Schutzrechte angezeigt wird
aufgrund behördlicher Anordnung, oder
wenn der Anbieter darauf hingewiesen wird, dass sich die Verfügbarkeit des Inhalts über diese Anwendung nachteilig für Nutzer, Dritte und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.
Aufgrund der Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.
Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über diese Anwendung bereitstellen.

ZUGRIFF AUF EXTERNE RESSOURCEN
Nutzer können u. U. über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

ZULÄSSIGE NUTZUNG
Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Anwendung oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Anwendung oder den Dienst stattfindende, zu beanstandende Handlungen den zuständigen Behörden – wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:
gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen
Rechte Dritter verletzen
die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen
den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.

RESERVIERUNGEN
Angebote oder Rabatte können auf Reservierungen basieren.
Bei einem Verstoß gegen die für Reservierung geltenden Bedingungen, kann der Anbieter die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen rechtmäßig verweigern und behält sich ausdrücklich vor, zum Schutz seiner Rechte und Interessen geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
Ungeachtet der nachstehenden Bestimmungen haben alle zusätzlichen oder abweichenden Regeln für die Verwendung der Reservierung, die auf der entsprechenden Informationsseite oder der Reservierung selbst zu finden sind, stets Vorrang.
Sofern nicht anders angegeben, gelten die folgenden Regeln für die Verwendung von Reservierungen:
Jede Reservierung ist nur gültig, wenn sie innerhalb des angegebenen Zeitraums verwendet wird
Sofern nicht anders angegeben, dürfen Reservierungen zur Einzelverwendung nur einmal pro Nutzer verwendet werden
Die Reservierung kann ausschließlich innerhalb der im Angebot angegebenen Frist eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt die Reservierung automatisch
Die Reservierung ist ausschließlich für die nicht-kommerzielle Nutzung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachahmung und jeder kommerzielle Handel ist verboten
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.
Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.

ANWENDBARES RECHT
Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.
Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.

GERICHTSSTAND
Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.

Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.

STREITBEILEGUNG
Gütliche Streitbeilegung
Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.
Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.
Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.
Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt bearbeiten.

ONLINE-STREITBEILEGUNG FÜR VERBRAUCHER
Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, die eine außergerichtliche Methode zur Lösung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus Online-Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen darstellt.
Infolgedessen kann jeder europäische Verbraucher diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

VEREINBARUNG
Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer bezieht sich auf jeden Nutzer, der sich innerhalb der EU befindet oder dessen Geschäftssitz innerhalb der EU liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Letzte Aktualisierung: 01.12.2022